EPUB-Informationen

Bezeichnung:

863

Stand/Datum des Downloads:

15.09.2021

Verordnung zur Ausführung des Disziplinargesetzes der UEK
(Disziplinargesetzausführungsverordnung - DiszGAVO)

Vom 2. Dezember 2009

(ABl. EKD 2010 S. 83)

§ 1
Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für die Personen, die im Dienst- oder Arbeitsverhältnis mit der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland stehen.

§ 2
Disziplinaraufsichtführende Stelle

Disziplinaraufsichtführende Stelle im Sinne des § 4 DG.EKD ist das Präsidium.

§ 3
Ausschluss bestimmter Disziplinarmaßnahmen

Die Disziplinarmaßnahmen der Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle und der Amtsenthebung unter Versetzung in den Wartestand werden ausgeschlossen.

§ 4
Zuständige Disziplinarkammer

Zuständiges Disziplinargericht des ersten Rechtszuges ist die Disziplinarkammer der Evangelischen Kirche in Deutschland.

§ 5
Begnadigungsrecht

Das Begnadigungsrecht gemäß § 84 DG.EKD steht dem Präsidium zu.

§ 6
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt zum 1.Juli 2010 in Kraft.