EPUB-Informationen

Bezeichnung:

1.10

Stand/Datum des Downloads:

30.04.2025

Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder der Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland (Entschädigungsverordnung – EntschV.EKD)

Vom 1. Juli 2011 (ABl. EKD S. 146)

zuletzt geändert am 21. März 2025 (ABl. EKD S. 58)

Lfd. Nr.

Änderndes
Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKD

Paragrafen

Art der
Änderung

1

Verordnung

15.10.2021[1]

2021 S. 257

§ 1 Abs. 2 S. 1
§ 1 Abs. 2 S. 2 Nr. 1
§ 1 Abs. 4
Anlage zu § 2

neu gefasst
neu gefasst
neu angefügt
neu gefasst

Berichtigung

20.11.2021

2021 S. 284

§ 1

Klammerzusatz ersetzt

2

Verordnung

24.1.2025

2025 S. 41

§ 1 Abs. 1 Satz 1
Anlage zu § 2

Wörter gestrichen
Überschrift neu gefasst

3

Verordnung

21.3.2025

2025 S. 58

Überschrift

Wörter gestrichen

Auf Grund von § 12 Absatz 2 Satz 2 des Kirchengerichtsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 6. November 2003 (ABl. EKD S. 408), verordnet der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland:

§ 1
Grundvorschrift

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland erhalten eine Aufwandsentschädigung unter Berücksichtigung ihrer Beanspruchung. 2 Sie wird für jedes im jeweiligen Eingangsregister geführte Verfahren gezahlt.

( 2 ) 1 Endet ein Verfahren durch Rücknahme, Erledigungserklärung, Abgabe innerhalb eines Spruchkörpers oder Weglegen der Akte wegen Nichtbetreiben der Beteiligten, wird die Hälfte der Aufwandsentschädigung gezahlt. 2 Dies gilt

1. nicht, wenn die Erklärung über die Rücknahme oder Erledigung am Tag der mündlichen Verhandlung, in oder nach der mündlichen Verhandlung abgegeben wird,

2. nicht für das berichterstattende Mitglied, wenn dieses bereits ein Votum gefertigt hat.

( 3 ) 1 Tritt eine Stellvertretung in ein Verfahren ein, erhält das ordentliche Mitglied die verminderte Aufwandsentschädigung nach Absatz 2 Satz 1. 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 gilt entsprechend.

( 4 ) Bei Durchführung einer umfangreichen Beweisaufnahme, insbesondere durch Vernehmung von Zeuginnen und Zeugen oder sachverständigen Personen, oder bei Durchführung mehrtägiger Verhandlungen erhöht sich die Aufwandsentschädigung jeweils um die Hälfte.

§ 2 Höhe der Aufwandsentschädigung

Die Höhe der Aufwandsentschädigung für die Mitglieder ergibt sich aus der Anlage.

§ 3
Inkraft- und Außerkrafttreten[2]

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Entschädigungsverordnung vom 17. April 1998 (ABl. EKD S. 189), geändert durch Verordnung vom 7. Dezember 2001 (ABl. EKD 2002 S. 1) außer Kraft.

____________________

Anlage (zu § 2)

Mitglieder

Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland

Verfassungsgerichtshof und Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland

Vorsitzende Mitglieder

245 Euro

275 Euro

Berichterstattende Mitglieder, soweit sie nicht vorsitzende Mitglieder sind

180 Euro

210 Euro

weitere beisitzende Mitglieder

65 Euro

90 Euro

[1]

Die Änderung tritt zum 1. Januar 2022 in Kraft und findet auch für die Verfahren Anwendung, die am 1. Januar 2022 noch nicht abgeschlossen sind.

[2]

Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten der ursprünglichen Fassung.