EPUB-Informationen

Bezeichnung:

4.2.2

Stand/Datum des Downloads:

28.04.2022

Gemeinsame Grundsätze für die
Erhebung von Versorgungsbeiträgen bei Beurlaubungen
zum Dienst in einer anderen Gliedkirche der EKD[1]

Vom 12. Dezember 2018
(ABl. EKD 2019 S. 22)

zuletzt geändert am 9. Dezember 2021 (ABl. EKD 2021 S. 282)

Lfd.Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKD

Paragrafen

Art der
Änderung

1

Beschluss

9.12.2021[2]

2021 S. 282

Ziff. 1
Ziff. 2
Ziff. 3 S. 1

Wörter gestrichen
neu gefasst
neu gefasst

Die Kirchenkonferenz hat auf ihrer Sitzung am 12. Dezember 2018 Grundsätze für die Erhebung von Versorgungsbeiträgen bei Beurlaubungen von Pfarrer/innen und Kirchenbeamten/innen zum Dienst in der EKD, einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss im Rahmen eines Dienstverhältnisses auf Zeit oder einer Entsendung in eine deutsche Evangelische Gemeinde im Ausland beschlossen. Diese erhielten durch Beschluss vom 9. Dezember 2021 ab 1. Januar 2022 mit Wirkung für alle neuen Beurlaubungen und Verlängerungen von Beurlaubungen nach Ablauf der zunächst vereinbarten Zeit die folgende Fassung:

1. Für die Evangelischen Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse wird ein einheitlicher Versorgungsbeitrag festgesetzt, der die notwendigen Rücklagen abbildet, die die beurlaubende Gliedkirche für Versorgung und Beihilfe der beurlaubten Person im Ruhestand bilden muss.

2. Für die zu einem Auslandsdienst bei der EKD beurlaubten Pfarrerinnen und Pfarrer werden die Versorgungsbeiträge stufenweise bei Neubeurlaubungen und Verlängerungen wie folgt angehoben:
ab 1.1.2022 auf 26%
ab 1.1.2023 auf 32%
ab 1.1.2024 auf 38%
ab 1.1.2025 auf 45%
ab 1.1.2026 auf 51%
ab 1.1.2027 auf 57%
ab 1.1.2028 auf 63%
ab 1.1.2029 auf 68%
der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe – einschließlich Familienzuschlag Stufe 1 – die der Versorgung aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage beim beurlaubenden Dienstherrn voraussichtlich zugrunde liegen wird. Bei Teildienst wird der Betrag anteilig bemessen.

3. Als Versorgungsbeitrag erhält der beurlaubende Dienstherr von dem aufnehmenden Dienstherrn 68% der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge – einschließlich Familienzuschlag Stufe 1 – aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, die der Versorgung aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage beim beurlaubenden Dienstherrn voraussichtlich zugrunde liegen wird. Darin ist ein Anteil für notwendige Beihilferückstellungen für die Zeit des Ruhestandes enthalten. Bei Teildienst wird der Betrag anteilig bemessen.

4. Der Berechnung des Versorgungsbeitrages im Einzelfall wird das im Januar des jeweiligen Rechnungsjahres beim beurlaubenden Dienstherrn gültige Besoldungsrecht und Besoldungsniveau zugrunde gelegt.

5. Der Beschluss der Kirchenkonferenz zum Versorgungsbeitrag wird nach drei Jahren überprüft und erforderlichenfalls aktualisiert, auf Antrag der EKD, eines gliedkirchlichen Zusammenschlusses oder einer Gliedkirche auch früher, wenn sich wesentliche Parameter verändern.

6. Die Evangelischen Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse werden gebeten, eine Erklärung zu unterzeichnen, mit der sie sich zur Anwendung dieses Beschlusses der Kirchenkonferenz verpflichten.

Anlage
Stand: November 2019

Erklärung
zur Erhebung von Versorgungsbeiträgen bei Beurlaubungen zum Dienst in einer anderen Gliedkirche der EKD oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss

Kirche

gilt ab

Evangelische Landeskirche Anhalts

01.01.2019

Evangelische Landeskirche in Baden

01.02.2019

Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern

31.12.2018

Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz

01.01.2019

Evangelisch-lutherische Landeskirche Braunschweig

01.01.2019

Bremische Evangelische Kirche

01.01.2019

Evangelische-lutherische Landeskirche Hannovers

01.02.2019

Evangelische Kirche in Hessen und Nassau

01.02.2019

Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck

01.01.2019

Lippische Landeskirche

01.05.2019

Ev. Kirche in Mitteldeutschland

31.12.2018

Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland

01.01.2019

Evangelisch-Lutherische Kirche in Oldenburg

01.07.2019

Evangelische Kirche der Pfalz

01.04.2019

Evangelisch-reformierte Kirche

31.12.2018

Evangelische Kirche in Rheinland

01.04.2019

Ev.-Lutherische Landeskirche Sachsens

01.01.2019

Evangelisch-Lutherische Landeskirche Schaumburg-Lippische

01.02.2019

Evangelische Kirche von Westfalen

01.01.2019

Evangelische Landeskirche in Württemberg

01.04.2019

Evangelische Kirche in Deutschland

31.12.2018

Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands

01.07.2019

Deutsches Nationalkomitee /Lutherischer Weltbund

01.06.2019

[1]

Erläuterung 1004.2.2

[2]

Der erhöhte Versorgungsbeitrag und die Fortschreibung der Regelung für den Auslandspfarrdienst werden von den bisherigen Zustimmungen der Gliedkirchen zu den Beschlüssen der Kirchenkonferenz umfasst.