EPUB-Informationen

Bezeichnung:

6.16.1

Stand/Datum des Downloads:

16.09.2021

Geschäftsordnung der
Evangelischen Jerusalem-Stiftung

Vom 15. September 2021[1]

(ABl. EKD S. 222)

Lfd.Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Paragrafen

Art der Änderung

bisher keine Änderungen erfolgt

§ 1
Allgemeines

( 1 ) Die Mitglieder des Kuratoriums sind verpflichtet, bei der Verwaltung der Stiftung die Bestimmungen der Gesetze, der Stiftungssatzung und dieser Geschäftsordnung gewissenhaft zu beachten.

( 2 ) Hat ein Mitglied des Kuratoriums Interessenskonflikte, die aufgrund einer Beratung oder Organfunktion bei anderer Institution entstehen können, sind diese dem oder der Vorsitzenden des Kuratoriums anzuzeigen.

§ 2
Vertretung

1 Der bzw. die Vorsitzende des Kuratoriums vertritt gemeinsam mit einem weiteren Mitglied des Kuratoriums die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. 2 Der Nachweis der Vertretungsbefugnis wird durch eine Bescheinigung vom Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) erbracht (§ 3 Abs. 3 der Satzung).

§ 3
Ausschüsse

( 1 ) Das Kuratorium kann Ausschüsse bestellen und Mitglieder in Ausschüsse entsenden.

( 2 ) Wird ein Ausschuss bestellt, werden die Mitglieder, Zielsetzung, Aufgabenstellung benannt und gegebenenfalls dessen zeitliche Befristung mit der Entscheidung bestimmt oder festgelegt.

( 3 ) 1 Die Mitglieder des Ausschusses sind verpflichtet, direkte Informationen und Abstimmungen mit dem oder der Vorsitzenden und der Geschäftsführung zu kommunizieren. 2 Der oder die Vorsitzende entscheidet, ob bzw. zu welchem Zeitpunkt das Kuratorium entsprechende Informationen erhalten oder Entscheidungen treffen müssen.

§ 4
Kuratoriumssitzung

( 1 ) 1 Das Kuratorium tritt zu seinen Sitzungen auf Einladung seiner oder seines Vorsitzenden, mindestens jedoch einmal jährlich, zusammen. 2 Ordentliche Sitzungen sind die planmäßig festgelegten Sitzungen. 3 Eine außerordentliche Sitzung ist auf Antrag eines Drittels der Mitglieder anzuberaumen. 4 Die Einladung erfolgt schriftlich. 5 Der Anwesenheit steht eine Zuschaltung aller oder einzelner Mitglieder des Kuratoriums durch Telefon oder Video gleich, sofern sie jeweils ihre Identität nachweisen und ausdrücklich die Wahrung der Verschwiegenheit zusichern.

( 2 ) 1 Die vorläufige Tagesordnung wird von der oder dem Vorsitzenden aufgestellt. 2 Dabei sollen die Anträge einzelner Mitglieder des Kuratoriums berücksichtigt werden. 3 Über die endgültige Tagesordnung wird zu Beginn der Sitzung entschieden. 4 Die Mitglieder des Kuratoriums haben das Recht, dazu noch Anträge zu stellen. 5 Die oder der Vorsitzende hat die Anträge auf die endgültige Tagesordnung zu setzen, falls kein Mitglied widerspricht.

( 3 ) In der Jahressitzung sind folgende Gegenstände zu verhandeln:

1. Bericht über die Angelegenheiten im Heiligen Land

2. Beratung des Jahresberichtes des Propstes von Jerusalem

3. Abnahme der Jahresrechnung verbunden mit der Entlastung der Geschäftsführung

4. Feststellung des Haushaltsplanes.

( 4 ) 1 Über die Sitzungen des Kuratoriums ist eine Niederschrift anzufertigen. 2 Die Niederschrift muss den Wortlaut der Beschlüsse enthalten. 3 Jedes Mitglied des Kuratoriums hat das Recht, zu einzelnen Beschlüssen auch persönliche Erklärungen in die Niederschrift aufnehmen zu lassen. 4 Die Niederschrift wird von der Geschäftsführung gefertigt und wird den Mitgliedern des Kuratoriums zeitnah übersandt. 5 Die Niederschrift bedarf der Genehmigung in der nachfolgenden Sitzung des Kuratoriums.

( 5 ) Die Leitung der Sitzung obliegt der oder dem Vorsitzenden, im Fall der Verhinderung dem stellvertretenden Vorsitzenden des Kuratoriums.

§ 5
Beschlussfassung

( 1 ) 1 Das Kuratorium trifft seine Entscheidungen grundsätzlich in den Kuratoriumssitzungen. 2 In Eilfällen, die keinen Aufschub dulden, kann der Vorsitzende/ die Vorsitzende anordnen, dass eine Entscheidung im Umlaufverfahren erfolgt.

( 2 ) Eine Beschlussfassung nach mündlicher Beratung setzt voraus, dass nach ordnungsgemäßer Einladung mehr als die Hälfte der Mitglieder des Kuratoriums an der Abstimmung teilnimmt.

( 3 ) Schriftliche Beschlussfassung ist zulässig, wenn alle erreichbaren Mitglieder des Kuratoriums zur Äußerung über den Verhandlungsgegenstand Gelegenheit gehabt haben und nicht ein Drittel der Mitglieder gegen dieses Verfahren stimmt.

( 4 ) 1 Die schriftliche Beschlussfassung soll in der Regel zur Erledigung unaufschiebbarer Angelegenheiten zwischen den ordentlichen Sitzungen des Kuratoriums stattfinden. 2 Sind die Voraussetzungen des Absatz 3 nicht gegeben, so muss eine außerordentliche Sitzung einberufen werden.

( 5 ) 1 Die Beschlüsse werden mit Mehrheit gefasst. 2 Bei der Abstimmung nach Absatz 2 entscheidet die Mehrheit der anwesenden Mitglieder; im Verfahren nach Absatz 3 entscheidet die Mehrheit der mit dem Verhandlungsgegenstand bekannt gemachten Mitglieder. 3 Bei einer Änderung der Geschäftsordnung ist § 5 der Satzung (Geschäftsordnung) entsprechend anzuwenden.

( 6 ) Mitglieder des Kuratoriums, die an dem Gegenstand der Beratung oder Beschlussfassung ein persönliches Interesse haben, sind von der Verhandlung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

( 7 ) Beschlüsse des Kuratoriums über

1. Erwerb, Veräußerung oder Belastung von Grundeigentum

2. Neubauten

3. Aufnahme von Darlehen

4. Änderung der Satzung (§ 6 der Satzung) und Änderung der Geschäftsordnung (§ 5 der Satzung)

bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland.

§ 6
Vertraulichkeit

1 Die Sitzungen des Kuratoriums, insbesondere die geschlossenen Sitzungen, sind vertraulich zu behandeln. 2 Insbesondere sind Mitteilungen über Beschlussergebnis ohne Ermächtigung der oder des Vorsitzenden unzulässig.

§ 7
Geschäftsführung

( 1 ) 1 Die Geschäftsführung obliegt gemäß § 3 Absatz 3 der Satzung dem Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Der Leiter/ Die Leiterin der Hauptabteilung Ökumene und Auslandsarbeit der EKD bestellt einen Referenten/ eine Referentin zum Geschäftsführer/ zur Geschäftsführerin.

( 2 ) 1 Die Ausführung der Beschlüsse obliegt dem Vorsitzenden, soweit nicht das Kuratorium etwas anderes bestimmt. 2 Das Kuratorium kann einzelne Angelegenheiten dem Vorsitzenden oder einzelnen Mitgliedern zur selbständigen Erledigung übertragen. 3 Im Übrigen regelt der Vorsitzende die Verteilung der Geschäfte.

( 3 ) Zu den laufenden Aufgaben der Geschäftsführung gehören insbesondere

1. Aufgaben der täglichen Verwaltung

2. Vorbereitung und Umsetzung der Beschlüsse des Kuratoriums

3. Vorbereitung der Kuratoriumssitzungen

4. Personalorganisation

5. Wirtschafts- und Kassenverwaltung sowie des Rechnungswesens

6. Verwaltung des Stiftungsvermögens

7. Informationsaustausch und Öffentlichkeitsarbeit.

§ 8
Überprüfung und Änderung der Geschäftsordnung

( 1 ) Die Geschäftsordnung ist regelmäßig, mindestens jedoch nach Ablauf von jeweils fünf Jahren, zu überprüfen und bei Bedarf mit Mehrheitsbeschluss der Mitglieder des Kuratoriums zu ändern.

( 2 ) Die Geschäftsordnung bedarf der Genehmigung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (§ 5 der Satzung)[2].

[1]

In Kraft getreten durch Kuratoriumsbeschluss am 7. Dezember 2020.

[2]

Gem. § 5 Absatz 7 Buchst. d) dieser Geschäftsordnung vom Rat der EKD genehmigt am 4. Dezember 2020.