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Archiv 11.3

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16.09.2021

Gesetz
über die religiöse Kindererziehung

Vom 15. Juli 1921

(RGBI. 1921 1 S. 939)
geändert durch § 31 des Betreuungsgesetzes vom 12. September 1990
(BGBl. I 1990 S. 2002)

Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird:

§ 1

1 Über die religiöse Erziehung eines Kindes bestimmt die freie Einigung der Eltern, soweit ihnen das Recht und die Pflicht zusteht, für die Person des Kindes zu sorgen. 2 Die Einigung ist jederzeit widerruflich und wird durch den Tod eines Ehegatten gelöst.

§ 2

1 Besteht eine solche Einigung nicht oder nicht mehr, so gelten auch für die religiöse Erziehung die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über das Recht und die Pflicht, für die Person des Kindes zu sorgen.

2 Es kann jedoch während bestehender Ehe von keinem Elternteil ohne die Zustimmung des anderen bestimmt werden, dass das Kind in einem anderen als dem zur Zeit der Eheschließung gemeinsamen Bekenntnis oder in einem anderen Bekenntnis als bisher erzogen, oder dass ein Kind vom Religionsunterricht abgemeldet werden soll.

3 Wird die Zustimmung nicht erteilt, so kann die Vermittlung oder Entscheidung des Vormundschaftsgerichts beantragt werden. 4 Für die Entscheidung sind, auch soweit ein Missbrauch im Sinne des § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht vorliegt, die Zwecke der Erziehung maßgebend. 5 Vor der Entscheidung sind die Ehegatten sowie erforderlichenfalls Verwandte, Verschwägerte und die Lehrer des Kindes zu hören, wenn es ohne erhebliche Verzögerung oder unverhältnismäßige Kosten geschehen kann. 6 Der § 1779 Abs. 3 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches[1] findet entsprechende Anwendung. 7 Das Kind ist zu hören, wenn es das zehnte Jahr vollendet hat.

§ 3

1 Steht dem Vater oder der Mutter das Recht und die Pflicht für die Person des Kindes zu sorgen, neben einem dem Kinde bestellten Vormund oder Pfleger zu, so geht bei einer Meinungsverschiedenheit über die Bestimmung des religiösen Bekenntnisses, in dem das Kind erzogen werden soll, die Meinung des Vaters oder der Mutter vor, es sei denn, dass dem Vater oder der Mutter das Recht der religiösen Erziehung auf Grund des § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuches entzogen ist.

2 Steht die Sorge für die Person eines Kindes einem Vormund oder Pfleger allein zu, so hat dieser auch über die religiöse Erziehung des Kindes zu bestimmen. 3 Er bedarf dazu der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. 4 Vor der Genehmigung sind die Eltern sowie erforderlichenfalls Verwandte, Verschwägerte und die Lehrer des Kindes zu hören, wenn es ohne erhebliche Verzögerung oder unverhältnismäßige Kosten geschehen kann. 5 Der § 1779 Abs. 3 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches[2] findet entsprechende Anwendung 6 Auch ist das Kind zu hören, wenn es das zehnte Lebensjahr vollendet hat. 7 Weder der Vormund noch der Pfleger können eine schon erfolgte Bestimmung über die religiöse Erziehung ändern.

§ 4

Verträge über die religiöse Erziehung eines Kindes sind ohne bürgerliche Wirkung.

§ 5

1 Nach der Vollendung des 14. Lebensjahres steht dem Kinde die Entscheidung darüber zu, zu welchem religiösen Bekenntnis es sich halten will. 2 Hat das Kind das zwölfte Lebensjahr vollendet, so kann es nicht gegen seinen Willen in einem anderen Bekenntnis als bisher erzogen werden.

§ 6

Die vorstehenden Bestimmungen finden auf die Erziehung der Kinder in einer nicht bekenntnismäßigen Weltanschauung entsprechende Anwendung.

§ 7

1 Für Streitigkeiten aus diesem Gesetz ist das Vormundschaftsgericht zuständig. 2 Ein Einschreiten von Amts wegen findet dabei nicht statt, es sei denn, dass die Voraussetzungen des § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuches vorliegen.

§ 8

Alle diesem Gesetz entgegenstehenden Bestimmungen der Landesgesetze sowie Artikel 134 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch werden aufgehoben.

§ 9

(gegenstandslos)

§ 10

(gegenstandslos)

§ 11

1 Das Gesetz tritt am 1. Januar 1922 in Kraft. 2 Der Reichspräsident ist jedoch ermächtigt, das Gesetz für ein Land im Einvernehmen mit der Landesregierung zu einem früheren Zeitpunkt in Kraft zu setzen.[3]

[1]

§ 2 Abs. 3 Satz 4 geändert durch § 31 des Betreuungsgesetzes vom 12. September 1990 (BGBl. I 1990 S. 2002).

[2]

§ 3 Abs. 2 Satz 4 geändert durch § 31 des Betreuungsgesetzes vom 12. September 1990 (BGBl. I 1990 S. 2002).

[3]

Nach der Verordnung vom 8. September 1921 (RGBl. 1921 S. 1263) ist das Gesetz für den Freistaat Preußen am 1. Oktober 1921 in Kraft getreten.